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Allgemeine Geschäftsbedingungen für CALCUDENT Produkte!

 

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Vertragssbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Besteller“ genannt) mit Zahnkontor e.K. Dieter Jobst (im Folgenden „Zahnkontor“) zum Erwerb der Software CALCUDENT zahnrechner oder  CALCUDENT kostenplaner oder CALCUDENT online-kostenplaner (im Folgenden „Software“) abschließen. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in der Bestellung ausdrücklich festgelegt sind, gelten nicht.

(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Zahnkontor in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.calcudent.de/calcudentshop abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von Zahnkontor sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag zustande, außerdem dadurch, dass Zahnkontor mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Zahnkontor kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

(2) Der Besteller hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

(3) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Einrichtung und Installation der Software, kundenspezifische Modifikationen der Software) sind gesonderte vergütungspflichtige Verträge zu schließen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist nur die Lieferung von Software und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4.

(2) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Bestellbestätigung von Zahnkontor, sonst das Angebot von Zahnkontor. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder Zahnkontor sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Zahnkontor.

  

(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch Zahnkontor.

(5) Der Besteller erhält die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Ist für die Software ein Schutzmodul vorgesehen, wird dieser Dongle mitgeliefert. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch in der Weise ausgeliefert, dass der Besteller nach Eingang der Zahlung bei Zahnkontor einen Download-Link erhält, unter dem er sich die Software nebst Dokumentation herunterladen kann. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

(6) Zahnkontor erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen erdenklich auftretenden Umgebungs-, Anwendungs- und Kombinationsfällen fehlerfrei arbeitet. Insbesondere gilt dies in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten oder externen Fremdsystemen.

Zahnkontor sichert zu, dass die Software entsprechend den bereitgestellten Programm-beschreibungen für den vorgesehenen Gebrauch geeignet ist. Zahnkontor übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung oder Nichtnutzung der Software. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz unterschiedlicher Hard-, Software- und Operationssysteme.

 

§ 4 Rechte des Bestellers an der Software

(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die Zahnkontor dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Zahnkontor zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Zahnkontor entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Die Software darf auf einem beliebigen Personal-Computer bzw. Server installiert werden. Der Besteller darf Kopien anfertigen, soweit dies für den vereinbarten Nutzungszweck notwendig ist. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Zahnkontor räumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse einschließlich des Rechts zur farblichen Anpassung an seine Bedürfnisse/Vorstellungen als einfaches Nutzungsrecht ein. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 13 dieses Vertrages.

(3) Der Besteller darf die Software grundsätzlich weder dekompilieren oder disassemblieren noch den Quellcode auf andere Weise ermitteln noch die Software zurückübersetzen, ändern oder anpassen (mit Ausnahme der unter (2) genannten farblichen Anpassung). Der Besteller darf lediglich die Schnittstelleninformationen der Programme in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich Zahnkontor von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Besteller über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er von Zahnkontor eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar von Zahnkontor gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.

(4) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. Outsourcing, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zahnkontor nicht erlaubt.

(5) Die Software, sonstige Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von Zahnkontor, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Zahnkontor. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von Zahnkontor nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 14 geheimzuhalten. Insbesondere dürfen sie weder Mitbewerbern des Bestellers noch Mitbewerbern aus der Computer-/Softwareindustrie zugänglich gemacht oder überlassen werden.

(6) Soweit der Besteller an Änderungen und Erweiterungen beteiligt war, ist Zahnkontor berechtigt, die Arbeitsergebnisse wie eigene Arbeitsergebnisse zu nutzen, insbesondere dauerhaft in die Standardsoftware zu übernehmen, zu bearbeiten und zu vertreiben. Zu diesem Zweck räumt der Besteller hiermit Zahnkontor ein umfassendes exklusives Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen auch über die Vertragsdauer hinaus ein.

 

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem Zahnkontor durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

(2) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(3) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(4) Für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Zahnkontor der Leistungsort.

 

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 7 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Bestellung der Software und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.

(2) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste von Zahnkontor, die über www.calcudent.de/calcudentshop  erreichbar ist.

(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Besteller verlangte Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation, Modifikation der Software nach Kundenwunsch) werden nach vorheriger Kostenaufstellung und nach schriftlicher Absprache berechnet.

(4) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.

(5) Der Besteller kann nur mit von Zahnkontor unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Zahnkontor an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

 

§ 8 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von Zahnkontor unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und einer sonstigen Anpassung bekommt.

(2) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

 

§ 9 Sachmängel

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(2) Bei Sachmängeln kann Zahnkontor zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Zahnkontor durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass Zahnkontor Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

(3) Der Besteller unterstützt Zahnkontor bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, Zahnkontor umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Zahnkontor kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in seinen Geschäftsräumen durchführen. Zahnkontor kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und von Zahnkontor nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.

(4) Zahnkontor kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software vertragswidrig verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Zahnkontor kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend.

(5) Wenn Zahnkontor die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann er im Rahmen des § 6 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 12.

 

§ 10 Rechtsmängel

(1) Zahnkontor gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet Zahnkontor dadurch Gewähr, dass er dem Besteller nach seiner Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

(2) Der Besteller unterrichtet Zahnkontor unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software gegen ihn geltend machen. Der Besteller ermächtigt Zahnkontor, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange Zahnkontor von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Zahnkontor anerkennen; Zahnkontor wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.

(3) § 9 Abs. 2, 4, 5 gelten entsprechend. Für den Abbruch des Leistungsaustauschs gilt § 6. Für die Haftung gilt § 11, für die Verjährung § 12.

 

§ 11 Haftung

(1) Zahnkontor leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Zahnkontor in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten, insbesondere Verzug), haftet Zahnkontor in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 500,00. je Schadensfall und EUR 800,00 für alle Schadensfälle aus dem Vertrag insgesamt.

(2) Von Zahnkontor bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

 

§ 12 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die in § 3 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung deren Nutzung verlangen kann;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 13 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.

(2) Zahnkontor kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn von Zahnkontor das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Besteller die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.

(3) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann Zahnkontor vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

 

§ 14 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Zahnkontor verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Zahnkontor darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Für die Vertragsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen und Zahnkontor gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Vertragsteile der Sitz von Zahnkontor.

(2) Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung im Wege der Auslegung und bei Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in gesetzlich zulässiger Weise erreicht wird.

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